44. Newsletter German Desk
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44. Newsletter German Desk |
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Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch! |
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Wir wünschen Ihnen besinnliche Feiertage und ein glückliches, gesundes und erfolgreiches Jahr 2025! Auf eine weiterhin gelungene Zusammenarbeit.
Ihre Ansprechpartner vom German Desk. |
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Ist eine vertragliche Schlichtungsklausel durchsetzbar? |
Verträge und allgemeine Geschäftsbedingungen enthalten regelmäßig Klauseln, die vorsehen, dass zwischen den Parteien entstehende Streitigkeiten (in erster Instanz) durch Mediation bzw. Schlichtung beigelegt werden. Die Wirkung einer solchen Schlichtungsklausel ist manchmal umstritten. Bedeutet diese Klausel, dass vor der Einleitung eines Gerichtsverfahrens immer eine Mediation durchgeführt werden muss? Oder hat die Klausel einen eher unverbindlichen Charakter? Der Hoge Raad (das oberste Gericht der Niederlande) beantwortet diese Frage in seinem Urteil vom 12. Juli 2024 |
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Verbotene KI-Anwendungen! |
Der Einsatz von KI bietet zahlreiche Möglichkeiten, das gesellschaftliche Leben voranzubringen. Doch wie bei vielen neuen Technologien hat auch KI ihre Schattenseiten. Böswillige können KI für falsche Zwecke einsetzen, was sie zu einem mächtigen und neuen Instrument für Manipulation, Ausbeutung und soziale Kontrolle macht. |
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Das sog. Didam II-Urteil schafft neue Rechtsvorschriften |
Der Hoge Raad hat das lang erwartete zweite Didam-Urteil verkündet, in dem der Oberste Gerichtshof eine Reihe von Rechtsfragen beantwortet hat, die nach dem ersten Didam-Urteil entstanden waren und sowohl Literatur als auch Rechtsprechung beschäftigt haben. Im Folgenden finden Sie eine kurze Zusammenfassung der Rechtsfragen und Rechtsvorschriften aus dem zweiten Didam-Urteil. |
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