36. Newsletter German Desk
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German Desk
Neue Kanzleiadresse in Utrecht
Da unsere Räumlichkeiten an der Koningslaan in Utrecht zu klein wurden, sind wir zum 1. November 2022 umgezogen. Unsere neue Adresse in Utrecht ist im Newton House an der Newtonlaan 265. 
In Enschede finden Sie uns wie gewohnt am Pantheon 25.
 
 
Die Satzung einer B.V. als Kopie einer GmbH?
Regelmäßig erhalten wir die Anfrage, eine (niederländische) B.V.-Satzung nach dem Muster einer (deutschen) GmbH-Satzung zu erstellen. Aber ist das überhaupt eine gute Idee?
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Ausschluss eines Gesellschafters im vorläufigen Rechtsschutzverfahren
Das niederländische Recht bietet streitenden Gesellschaftern die Möglichkeit, sich voneinander zu trennen. Das kann mit der sogenannten „geschillenregeling“, der Regelung von Streitigkeiten unter Gesellschaftern, erreicht werden. Die Regelung von Streitigkeiten unter Gesellschaftern gibt es in drei Varianten: (i) Ausschlussverfahren; (ii) Austrittsverfahren; und (iii) die Klage auf Übertragung der Stimmrechte.
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Kann Unkenntnis von einem Insolvenzverfahren geltend gemacht werden?
Eine ausländische Bank kann sich nicht auf die Unkenntnis von einem Insolvenzverfahren eines niederländischen Kontoinhabers berufen. Es liegt im Risikobereich der Bank, dass sie ein Konto für einen Kunden eröffnet hat, der sich in einem Insolvenzverfahren befindet und dies der Bank nicht mitgeteilt hat. Dies hat zur Folge, dass der Insolvenzverwalter den aufgrund eines Zahlungsauftrags gezahlten Betrag von der Bank zurückfordern kann.
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Wertlos oder liquidiert: Aktuelles zur Situation bei einem unauffindbaren Hypothekengläubiger
Der Hypothekengläubiger muss die Löschung einer Hypothek mit seiner Unterschrift bestätigen. Was aber, wenn dieser unauffindbar ist oder nicht mehr existiert? In letzter Zeit wurden mehrere Urteile zu diesem Rechtsthema veröffentlicht. Den aktuellen Sachstand geben wir hier wieder.
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Die neue Zustellungsverordnung; was bedeutet das für Sie?
Die neue EU-Zustellungsverordnung gilt ab dem 1. Juli 2022. Das Ausführungsgesetz zur Verordnung befindet sich noch bei der Zweiten Kammer („Tweede Kamer“) des niederländischen Parlaments in Bearbeitung. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Bestimmungen der neuen Zustellungsverordnung noch nicht gelten, im Gegenteil. Deshalb konzentrieren wir uns hier auf die fünf größten Veränderungen, die die neue Zustellungsverordnung mit sich bringt.
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